Hospiz Stiftung Rotary Rodgau
Hospiz Stiftung Rotary Rodgau

Satzung Hospiz Stiftung Rotary Rodgau

Präambel

„Den Tod können wir nicht besiegen, aber eine wichtige Schlacht gewinnen, wenn wir das

Sterben ins Leben zurückholen“

 

Dieser Leitspruch unterstreicht, wie wichtig die gesellschaftliche Aufgabe ist, Menschen am

Ende des Lebens durch eine würdige Sterbebegleitung mit Respekt zu begegnen. In den

letzten Jahren ist im Rotary-Club Rodgau (nachfolgend RC Rodgau) die Überzeugung gereift,

den Menschen im Ostkreis Offenbach durch Schaffung eines Hospizes die Chance zu

gewähren, dem Ende des Lebens in Würde entgegenzugehen.

 

Im Jahr 2012 ist der Zeitpunkt gekommen, sich dieser Aufgabe zu widmen und nach

erfolgreicher Umsetzung bzw. Unterstützung anderer sozialen Projekte die zukünftige Arbeit

durch Schaffung einer eigens dafür verantwortlichen Stiftung zu fokussieren.

 

Der RC Rodgau als Initiator und Mitglieder des RC Rodgau als Stifter und letztlich sich

verpflichtende Wegbegleiter verstehen sich hierbei als Katalysator für die Umsetzung einer

Idee, unter dem Verständnis, dass das Sterben zum Leben gehört, dass die Menschen im

Kreis Offenbach ein weiteres Stück Lebensqualität gewinnen werden.

 

Mit der Zielsetzung nach Kooperation zwischen den Kommunen bzw. deren politischen

Gremien sowie der ansässigen Hilfsorganisationen soll die Grundlage geschaffen werden,

dass durch die Entwicklung eines über die Grenzen der Einzelkommune hinausgehendes

Gemeinschaftsgefühl für das Wohl und die Fürsorge der Bevölkerung und die Steigerung der

Lebensqualität am Lebensende gemeinsam gerungen werden wird.

 

Dr. med. Nikos Stergiou

Vorsitzender des Vorstands der Hospiz Stiftung Rotary Rodgau

 

Vor diesem Hintergrund und angesichts der großen Herausforderungen, die auf die

kommenden Generationen zukommen werden, haben Mitglieder des RC Rodgau und der

Verein Freunde Rotary Rodgau als Stifter die „Hospiz Stiftung Rotary Rodgau“

gegründet.

 

Die Stiftung wird als Gemeinschaftseinrichtung errichtet, in die öffentliche, private und

mäzenatisch motivierte Investitionen in Hospiz- und Palliativarbeit getätigt werden können.

Aufgabe der Stiftung ist die Förderung der Hospiz- und Palliativarbeit in der Region

Offenbach. Die Stiftung wird hierzu die Aus- und Fortbildung von Menschen, die in der

Hospizarbeit tätig sind, unterstützen, sich in der Information und Aufklärung zu allen Aspekte

der Hospizarbeit engagieren und sich für das bürgerschaftliche Engagement in diesem

Bereich einsetzen.

Die Stiftung soll sich auch am Bau und der Vermietung eines Gebäudes beteiligen, in dem

eine Hospizeinrichtung im Ostkreis Offenbach betrieben wird.

Die Stifter geben der Stiftung folgende Satzung:

 

 

Satzung

 

Hospiz Stiftung Rotary Rodgau

 

§ 1 Die Stiftung

(1) Die Stiftung führt den Namen Hospiz Stiftung Rotary Rodgau (nachfolgend Stiftung).

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Rodgau.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Soweit in der vorliegenden Satzung Funktionsbezeichnungen verwendet werden, gelten

diese gleichermaßen für Frauen und Männer.

 

§ 2 Zweck

(1) Der Zweck der Stiftung ist die Förderung

des öffentlichen Gesundheitswesens

des Wohlfahrtswesens

der Mildtätigkeit

und der Bildung in der Hospiz- und Palliativarbeit in der Region Offenbach.

 

(2) Die Stiftung wird als Förderkörperschaft im Sinne von § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung

tätig, indem sie die Erträge aus ihrem Stiftungsvermögen und sonstige beschaffte

Mittel und Spenden an von der öffentlichen Hand getragene oder als steuerbegünstigt

anerkannte Einrichtungen zur Erfüllung der Zwecke nach Absatz 1 weiterleitet sowie

deren Arbeit durch ideelle und fachliche Hilfe unterstützt. Darüber hinaus kann der

Stiftungszweck auch operativ nach Erreichen eines Grundstockvermögens in Höhe von

250.000 € verwirklicht werden, insbesondere durch die Förderung oder Durchführung von Maßnahmen zur Aus- und Fortbildung von ehren- oder hauptamtlich tätigen Personen in der Hospiz- und Palliativarbeit; die Aufklärung und Information der Öffentlichkeit sowie von Patienten und

betroffenen Angehörigen über Angebote der Hospiz- und Palliativdienste die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zur Unterstützung der Hospizbewegung; die Förderung, Entwicklung oder Durchführung von Maßnahmen der

Qualitätssicherung in der Hospiz- und Palliativarbeit.

 

(3) Die Stiftung ist nicht der Betreiber eines Hospizes.

 

(4) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und mittelbar als Förderkörperschaft sowie

unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung,

Abschnitt „Steuerbegünstigte Zwecke“.

 

(5) Die Stiftungszwecke sind einander gleichrangig. Die Verwirklichung der in Ziffer 2.1

genannten Zwecke und der in § 2 Absatz 2 genannten Maßnahmen wird bestimmt und

beschränkt durch die zur Verfügung stehenden Stiftungsmittel. Die Stiftungsorgane

bestimmen im Rahmen der Satzung und des finanziell Möglichen über die Auswahl, die

Reihenfolge und den Umfang der zu verwirklichenden Zwecke und Maßnahmen; diese

müssen nicht gleichzeitig und/oder in gleichem Maße verwirklicht werden.

 

(6) Die Stiftung kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften,

Anstalten und Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder

sachliche Mittel nach § 58 Nr. 2 AO oder § 58 Nr. 3 und 4 AO zur Verfügung stellen,

wenn diese Stellen mit den Mitteln den Stiftungszweck nach den Absätzen 1 fördern.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

 

(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet

werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind,

oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(2) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung steht den durch die Stiftung

Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.

 

§ 4 Vermögen

(1) Das der Stiftung zur dauernden und nachhaltigen Erfüllung ihres Stiftungszwecks

zugewendete Vermögen (Grundstockvermögen) ist in seinem Wert ungeschmälert zu

erhalten.

(2) Zustiftungen (Zuwendungen zum Grundstockvermögen) sind zulässig. Zuwendungen

ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem

Grundstockvermögen zugeführt werden.

Satzung Hospiz Stiftung Rotary Rodgau 12.05.2014 Seite 5

 

§ 5 Mittel und Rücklagen

 

(1) Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und

eventuell weiterer Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des

Stiftungsvermögens bestimmt sind.

(2) Sämtliche Mittel dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Als

Verwendung gilt auch die Anschaffung und Herstellung von Vermögensgegenständen,

die satzungsmäßigen Zwecken nach § 2 dienen. Die Stifter und ihre Erben erhalten

keine Zuwendungen aus den Mitteln der Körperschaft.

(3) Im Rahmen der steuerrechtlichen Bestimmungen dürfen Rücklagen gebildet werden,

insbesondere, soweit dies erforderlich ist, um das Grundstockvermögen in seinem Wert

ungeschmälert zu erhalten und die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke

dauernd und nachhaltig erfüllen zu können. Zulässig sind insbesondere

zweckgebundene Rücklagen, freie Rücklagen, Betriebsmittelrücklagen und Rücklagen

für Wiederbeschaffung sowie zulässige Vermögenszuführungen im Sinne der jeweils

gültigen steuerlichen Vorschriften.

 

§ 6 Stiftungsorgane

(

1) Die Organe der Stiftung sind:

1. Vorstand

2. Kuratorium

 

(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung

der Stiftung verpflichtet.

 

(3) Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist grundsätzlich ehrenamtlich. Anfallende

Auslagen werden ersetzt. Für den Sach- und Zeitaufwand der Mitglieder des

Stiftungsvorstands kann das Kuratorium abweichend von Satz 1 eine in ihrer Höhe

angemessene Pauschale beschließen. Diese Pauschale darf die steuerliche

Ehrenamtspauschale nicht überschreiten.

Satzung Hospiz Stiftung Rotary Rodgau 12.05.2014 Seite 6

 

§7 Stiftungsvorstand

(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Sie werden vom Kuratorium auf die

Dauer von drei Jahren bestellt; bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit bestellt. Eine Wiederbestellung ist

zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Bestellung des jeweiligen

nachfolgenden Mitglieds - auf Ersuchen des Kuratoriums - im Amt. Die Haftung der

Vorstände ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Stiftung kann sie im

Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten gegen Risiken versichern. Die Mitglieder des

ersten Vorstands werden von den Stiftern bestellt.

(2) Die einzelnen Vorstandsmitglieder können durch einfachen Beschluss des Kuratoriums

jederzeit ohne Angabe oder Vorliegen von Gründen wieder abberufen werden.

(3) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen

stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei

Verhinderung vertritt.

(4) Das Kuratorium entlastet die Vorstandsmitglieder einmal jährlich nach der Vorlage der

Jahresrechnung mit Erläuterung durch den Vorstand und verlängert die Berufung zum

Vorstand der Stiftung, mindestens sechs Monate vor Ablauf der Frist, für die sie

berufen wurden. Erfolgt keine Verlängerung, endet die Mitgliedschaft im Vorstand der

Stiftung.

(5) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung den

Stifterwillen so wirksam wie möglich zu erfüllen und für die dauernde und nachhaltige

Erfüllung des Stiftungszwecks zu sorgen. Er führt die Geschäfte der Stiftung nach

Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung.

(6) Die Mitglieder des Vorstands sind zur Offenlegung gegenüber dem Kuratorium

verpflichtet, wenn die Möglichkeit eines Interessenkonfliktes besteht; dies gilt

insbesondere bei der Beschlussfassung zu Angelegenheiten, die Interessen eines

Mitglieds, seiner Familie oder einer von ihm vertretenen Einrichtung berühren. Der

Vorstand kann das betroffene Mitglied von der Beschlussfassung über diese

Angelegenheit ausschließen; bei der Entscheidung wirkt das betroffene Mitglied nicht

mit.

 

§ 8 Aufgaben des Vorstands, Vertretung der Stiftung, Geschäftsführung

 

(1) Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung

gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Mitglieder des Vorstands vertreten die Stiftung

gemeinsam.

 

(2) Der Vorstand gibt sich in der konstituierenden Sitzung selbst eine Geschäftsordnung.

Die jeweilige Fassung der Geschäftsordnung ist durch das Kuratorium zu genehmigen.

Satzung Hospiz Stiftung Rotary Rodgau 12.05.2014 Seite 7

 

(3) Die Aufgaben des Vorstands sind insbesondere:

die Umsetzung des Stiftungszweckes

die Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens

die Verwendung der Stiftungsmittel

Aufstellung einer Budgetplanung

die Aufstellung der Jahresrechnung (in Form einer Einnahme-,

Überschussrechnung der Stiftung mit einer Vermögensübersicht)

Erstellung eines Berichtes über die Erfüllung des Stiftungszwecks

 

(4) Der Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf unter Angabe der Tagesordnung und

unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu Sitzungen ein, grundsätzlich jedoch

einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt schriftlich; die Schriftform gilt durch Telefax, EMail

oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als

gewahrt. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn ein Vorstandsmitglied dies

verlangt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Einberufung

mindestens zwei Mitglieder anwesend sind oder an der Beschlussfassung mitwirken.

 

(5) Der Vorstand trifft seine Entscheidungen, soweit diese Satzung nichts anderes

bestimmt, mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder sonst an der Beschlussfassung

mitwirkenden Mitglieder. Stimmenthaltungen werden als nicht erschienene Stimmen

gewertet. Im Falle einer Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

Der Vorsitzende hat, wenn die anderen Vorstandsmitglieder verhindert sind, die

Befugnis, dringende Anordnungen und unaufschiebbare Entscheidungen zu treffen. Er

hat den anderen Vorstandsmitgliedern unverzüglich Kenntnis zu geben.

 

(6) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen, telefonischen

oder elektronischen Umlaufverfahren oder in einer Videokonferenz gefasst werden; die

Schriftform gilt durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare

Übermittlung der Stimmabgabe in elektronischer Form als gewahrt.

 

(7) Über Sitzungen und Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und vom Vorsitzenden

zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstands und dem Kuratorium zur

Kenntnis zu bringen.

 

(8) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, zur Erledigung seiner Aufgaben oder zur

Qualitätssicherung kann der Vorstand nach Genehmigung durch das Kuratorium

Anstellungs- und Honorarverhältnisse begründen, Dienstleister beauftragen,

Sachverständige heranziehen oder eine Geschäftsführung einsetzen. Weitere

Regelungen über seinen Geschäftsgang kann der Vorstand in einer Geschäftsordnung

festlegen.

 

§ 9 Kuratorium

 

(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern. Sie werden vom Vorstand des Vereins

Freunde Rotary Rodgau oder dessen Rechtsnachfolger auf die Dauer von fünf Jahren

bestellt; bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds wird das neue Mitglied nur für den

Rest der Amtszeit bestellt. Wenn kein Rechtsnachfolger des Vereins Freunde Rotary

Rodgau besteht, erfolgt die Bestellung durch die Deutsche Rotarische Stiftung mit Sitz

in Düsseldorf. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis

zur Bestellung des jeweiligen nachfolgenden Mitglieds - auf Ersuchen des Kuratoriums -

im Amt.

(2) Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht zugleich dem Stiftungsvorstand angehören.

(3) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden

Vorsitzenden, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt.

(4) Die Mitglieder des ersten Kuratoriums werden entgegen § 9 Ziffer 1 von den Stiftern

berufen.

 

§ 10 Aufgaben des Kuratoriums

 

(1) Das Kuratorium gibt sich in der konstituierenden Sitzung selbst eine Geschäftsordnung.

 

(2) Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben:

Berufung der Vorstandsmitglieder

Beratung des Vorstands

Genehmigung der Budgetplanung

Prüfung und Genehmigung der Jahresrechnung

Prüfung des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks

Entlastung des Vorstandes

Beschlussfassung über Satzungsänderungen

Beschlussfassung über Aufhebung oder Zusammenlegung der Stiftung

Abberufung der Mitglieder des Vorstands jederzeit ohne Angabe oder Vorliegen

von Gründen

 

(3) Der Vorsitzende des Kuratoriums vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem

Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstands.

 

§ 11 Beschlussfassung des Kuratoriums

 

(1) Das Kuratorium wird vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich

unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer

Sitzung einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich; die Schriftform gilt durch

Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer

Form als gewahrt. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn drei Mitglieder oder der

Stiftungsvorstand dies verlangen. Der Stiftungsvorstand kann auf Einladung an der

Sitzung des Kuratoriums teilnehmen, auf Verlangen des Kuratoriums ist er dazu

verpflichtet.

(2) Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und

mindestens drei Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder der stellvertretende

Vorsitzende anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle betroffenen

Mitglieder anwesend sind und keines dieser Mitglieder Widerspruch erhebt.

(3) Das Kuratorium trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 12 dieser Satzung

vorliegt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt

die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit des stellvertretenden

Vorsitzenden den Ausschlag.

(4) Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen, telefonischen

oder elektronischen Umlaufverfahren oder in einer Videokonferenz gefasst werden; die

Schriftform gilt durch Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare

Übermittlung der Stimmabgabe in elektronischer Form als gewahrt. Dies gilt nicht für

Entscheidungen nach § 12 dieser Satzung.

(5) Über die Ergebnisse der Sitzungen und der Beschlussfassungen im schriftlichen

Verfahren sind Niederschriften zu fertigen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Sie

sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zur Kenntnis zu bringen.

 

§12 Satzungs- und Statusänderungen

 

(1) Über die Änderung der Satzung beschließt das Kuratorium auf einer Sitzung mit

einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Satzungsänderungen und Zweckerweiterungen

sollen die nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nach dem Willen und den

Vorstellungen der Stifter im Wandel der Verhältnisse ermöglichen. Sie sind

grundsätzlich zulässig, wenn sie die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht

beeinträchtigen oder aufheben. Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig,

wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die

Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint.

(2) Im Wege der Satzungsänderung können insbesondere auch die Anfallsberechtigung

nach § 13 geändert und weitere Organe eingeführt und ihr Verfahren geregelt werden,

denen neben Beratungsaufgaben auch Kontrollpflichten zugewiesen werden können.

Satzung Hospiz Stiftung Rotary Rodgau 12.05.2014 Seite 10

(3) Sollte die Erfüllung des Stiftungszwecks in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht nicht

mehr möglich sein oder sollten sich die Verhältnisse seit Errichtung der Stiftung so

wesentlich und grundlegend geändert haben, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks

nicht mehr sinnvoll ist, kann das Kuratorium einstimmig die Zusammenlegung mit einer

anderen Stiftung oder deren Auflösung beschließen.

 

§ 13 Vermögensanfall

 

(1) Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten

Zwecke fällt das Vermögen an eine steuerbegünstigte Körperschaft oder Körperschaft

des öffentlichen Rechts mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für die

Unterstützung von Personen, die im Sinne des § 53 Abgabenordnung (AO)

hilfsbedürftig sind, im Ostkreis Offenbach zu verwenden.

(2) Der Beschluss des Vorstandes über die künftige Verwendung des Vermögens darf erst

ausgeführt werden, nachdem eine Bescheinigung über die steuerliche Unschädlichkeit

durch das zuständige Finanzamt erteilt wurde.

 

§14 Stiftungsaufsicht

 

Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht des Landes Hessen und wird durch die

Stiftungsaufsicht beim Regierungspräsidenten in Darmstadt wahrgenommen. Die

Aufsichtsbehörde ist entsprechend der stiftungsrechtlichen Vorgaben sowie auf Wunsch

jederzeit über alle Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Ihr sind

unaufgefordert Änderungen bei der Zusammensetzung der Organe, der Anschrift der

Stiftung und der Vorstandsmitglieder mitzuteilen und die Jahresrechnung vorzulegen.

Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungsbefugnisse sind zu beachten.

 

§15 Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt mit der Anerkennung durch das Regierungspräsidium in Darmstadt in Kraft.

 

Rodgau, 12. Mai 2014

Die Stifter

Hier finden Sie uns:

Kontakt:

Rufen Sie einfach an, 

+49 152 215 695 18

 

schreiben eine eMail



oder nutzen unser Kontaktformular.

Hospiz Stiftung

Rotary Rodgau 

Hintergasse 9

z.Hd. Herrn Sahm

63110 Rodgau

Druckversion Druckversion | Sitemap
© AlphaMetrix Biotech